Weitere Entscheidung unten: BSG, 03.02.2003

Rechtsprechung
   BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R   

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BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R (https://dejure.org/2002,666)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R (https://dejure.org/2002,666)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 20/01 R (https://dejure.org/2002,666)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts

  • Wolters Kluwer

    Anspruchsgesetz und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) - Vergleichsberechnung - Bestandschutz - Betragsermittlung - Zusatzversorgungssystem - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Bruttogehalt - Klageänderung - Landessozialgericht - Verfahrensgegenstand - ...

  • Judicialis

    AAÜG § 4 Abs 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Parteiwechsel in der Berufungsinstanz, erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 61 (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 Abs. 4 AAÜG; §§ 29, 96, 99, 153 Abs. 1 SGG; GG Art. 101 Abs. 1
    Rentenüberleitung - Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - gesetzlicher Richter

  • nomos.de PDF, S. 60 (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 Abs. 4 AAÜG; §§ 29, 96, 99, 153 Abs. 1 SGG; Art. 101 Abs. 1 GG
    Rentenüberleitung/Parteiwechsel in der Berufungsinstanz/gesetzlicher Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 278
  • NZS 2003, 498
  • NJ 2003, 275
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 119.79

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Rechtsmittelverfahren - Zu ergreifende

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    a) Die BfA als Rentenversicherungsträger ist nicht durch einen - grundsätzlich zulässigen - gewillkürten Parteiwechsel in den Rechtsstreit einbezogen worden, mit der Folge, dass das Prozessrechtsverhältnis in geänderter Form fortgesetzt worden wäre, die Änderung keinen Einfluss auf die Rechtshängigkeit gehabt hätte und die Rechtsbehauptung des Klägers, er werde durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt, inhaltlich unverändert auch gegenüber dem neuen Beklagten, dem Rentenversicherungsträger, bestehen geblieben wäre, sodass das Prozessrechtsverhältnis auf ihn übergegangen wäre (vgl hierzu BVerwG DVBL 1993, 562 f; vgl zum Parteiwechsel im Übrigen: BVerwGE 65, 45, 49 ff; BGH NJW 1974, 750 f; BGHZ 65, 264, 267 ff; BGH NJW 1981, 989 mwN; BGH NJW 1994, 3358 f; BAG NJW 1971, 723 f; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl, § 264 RdNr 100; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 99 RdNr 12; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl, § 91 RdNr 9; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl, § 91 RdNr 2).

    Infolgedessen müssen für die geänderte Klage sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (vgl BFHE 106, 8, 12; BVerwGE 65, 45, 49 f; Meyer-Ladewig, aaO, § 99 RdNr 13a; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl, § 91 RdNr 31 f), mithin auch die Zuständigkeit des LSG gegeben sein.

    Der im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Parteiwechsel hatte somit in Bezug auf die BfA als Versorgungsträger die Wirkung einer Klagerücknahme (vgl BVerwGE 65, 45, 52).

  • BGH, 08.03.1988 - VI ZR 234/87

    Berufungsbeschwer bei Abweisung der Direktklage gegen einen

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    Ein wirksamer Beklagtenwechsel setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGHZ 85, 140, 143; BGH NJW 1988, 2540 f; BGH NJW 1993, 597 f; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 99 RdNr 12).

    Ohne Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen Anspruchs - bzw (hier) des diesen Anspruch verneinenden Begehrens - kommt auch eine Klageänderung oder Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht; denn auch sie setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGH NJW 1993, 597 f; NJW 1988, 2540 f; BGHZ 85, 140, 143).

    Der Senat durfte die prozessuale Erklärung des Klägers auslegen (vgl hierzu BGH NJW 1988, 128; 1988, 2540 f mwN).

  • BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81

    Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    Ein wirksamer Beklagtenwechsel setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGHZ 85, 140, 143; BGH NJW 1988, 2540 f; BGH NJW 1993, 597 f; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 99 RdNr 12).

    Ohne Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen Anspruchs - bzw (hier) des diesen Anspruch verneinenden Begehrens - kommt auch eine Klageänderung oder Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht; denn auch sie setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGH NJW 1993, 597 f; NJW 1988, 2540 f; BGHZ 85, 140, 143).

  • BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91

    Berufung - Berufungskläger - Erste Instanz - Hinweispflicht - Klageänderung

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    Ein wirksamer Beklagtenwechsel setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGHZ 85, 140, 143; BGH NJW 1988, 2540 f; BGH NJW 1993, 597 f; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 99 RdNr 12).

    Ohne Weiterverfolgung wenigstens eines Teils des in erster Instanz erhobenen Anspruchs - bzw (hier) des diesen Anspruch verneinenden Begehrens - kommt auch eine Klageänderung oder Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht in Betracht; denn auch sie setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl hierzu BGH NJW 1993, 597 f; NJW 1988, 2540 f; BGHZ 85, 140, 143).

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95

    Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    Aus diesem Grunde hat der Senat auch entschieden, dass der Bescheid des Rentenversicherungsträgers keinen Bescheid des Versorgungsträgers oder umgekehrt ein Bescheid des Versorgungsträgers keinen solchen des Rentenversicherungsträgers abändern oder ersetzen kann und demgemäß § 96 SGG in diesem Verhältnis keine Anwendung findet (vgl hierzu Vorlagebeschluss und Teilurteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 28/94 - BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 und 3).
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

    Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    Aus diesem Grunde hat der Senat auch entschieden, dass der Bescheid des Rentenversicherungsträgers keinen Bescheid des Versorgungsträgers oder umgekehrt ein Bescheid des Versorgungsträgers keinen solchen des Rentenversicherungsträgers abändern oder ersetzen kann und demgemäß § 96 SGG in diesem Verhältnis keine Anwendung findet (vgl hierzu Vorlagebeschluss und Teilurteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 28/94 - BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 und 3).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    Damit soll jeder vermeidbare Spielraum für den Rechtsanwender ausgeschlossen werden (vgl zum Vorstehenden BVerfGE 95, 322, 328 ff; 82, 286, 298; 48, 246, 253 ff = SozR 1500 § 160a Nr. 30; BVerfGE 17, 294, 298 ff).
  • BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    a) Die BfA als Rentenversicherungsträger ist nicht durch einen - grundsätzlich zulässigen - gewillkürten Parteiwechsel in den Rechtsstreit einbezogen worden, mit der Folge, dass das Prozessrechtsverhältnis in geänderter Form fortgesetzt worden wäre, die Änderung keinen Einfluss auf die Rechtshängigkeit gehabt hätte und die Rechtsbehauptung des Klägers, er werde durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt, inhaltlich unverändert auch gegenüber dem neuen Beklagten, dem Rentenversicherungsträger, bestehen geblieben wäre, sodass das Prozessrechtsverhältnis auf ihn übergegangen wäre (vgl hierzu BVerwG DVBL 1993, 562 f; vgl zum Parteiwechsel im Übrigen: BVerwGE 65, 45, 49 ff; BGH NJW 1974, 750 f; BGHZ 65, 264, 267 ff; BGH NJW 1981, 989 mwN; BGH NJW 1994, 3358 f; BAG NJW 1971, 723 f; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl, § 264 RdNr 100; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 99 RdNr 12; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl, § 91 RdNr 9; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl, § 91 RdNr 2).
  • BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 158.92

    Klageänderung - Parteiwechsel - Auswechseln des Beklagten - Fristversäumnis -

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    a) Die BfA als Rentenversicherungsträger ist nicht durch einen - grundsätzlich zulässigen - gewillkürten Parteiwechsel in den Rechtsstreit einbezogen worden, mit der Folge, dass das Prozessrechtsverhältnis in geänderter Form fortgesetzt worden wäre, die Änderung keinen Einfluss auf die Rechtshängigkeit gehabt hätte und die Rechtsbehauptung des Klägers, er werde durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt, inhaltlich unverändert auch gegenüber dem neuen Beklagten, dem Rentenversicherungsträger, bestehen geblieben wäre, sodass das Prozessrechtsverhältnis auf ihn übergegangen wäre (vgl hierzu BVerwG DVBL 1993, 562 f; vgl zum Parteiwechsel im Übrigen: BVerwGE 65, 45, 49 ff; BGH NJW 1974, 750 f; BGHZ 65, 264, 267 ff; BGH NJW 1981, 989 mwN; BGH NJW 1994, 3358 f; BAG NJW 1971, 723 f; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl, § 264 RdNr 100; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 99 RdNr 12; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl, § 91 RdNr 9; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl, § 91 RdNr 2).
  • BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
    Damit soll jeder vermeidbare Spielraum für den Rechtsanwender ausgeschlossen werden (vgl zum Vorstehenden BVerfGE 95, 322, 328 ff; 82, 286, 298; 48, 246, 253 ff = SozR 1500 § 160a Nr. 30; BVerfGE 17, 294, 298 ff).
  • BGH, 10.11.1980 - II ZR 96/80

    Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig

  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94

    Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren

  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

    Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

  • BGH, 24.09.1987 - VII ZR 187/86

    Auslegung von Prozeßanträgen; Sachdienlichkeit eines Parteiwechsels

  • BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

    Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über

  • BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei

  • BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 147/72

    Vermutung der Einwilligung bei gewillkürtem Parteiwechsel

  • BGH, 09.11.1988 - I ZR 149/87

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91

    Zuständiger OLG-Senat bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts in

  • BGH, 17.10.1986 - V ZR 8/86

    Datum - Unrichtigkeit - Empfangsbekenntnis - Rechtsanwalt

  • BSG, 23.01.1986 - 11a RA 34/85

    Unzulässige Klageabweisung - Prozeßvollmacht - Mangel im nachfolgenden

  • BGH, 21.08.1991 - XII ARZ 17/91

    Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

  • BFH, 19.05.1972 - III R 138/68

    Klageänderung - Sachliche Entscheidung - NeuerBescheid - Vorverfahren -

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf

    Dieser grundsätzlich auch in der Berufungsinstanz zulässige gewillkürte Parteiwechsel (vgl BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 3 f mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 99 RdNr 12) war unschädlich: Der Kläger, der als Versicherter auch die Feststellung der Familienversicherung seiner Angehörigen betreiben darf, ist zur Anfechtung des streitgegenständlichen Bescheides berechtigt (vgl BSG Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 13/93 - USK 93109; BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2).
  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge

    Die Frage, ob die Merkmale des § 96 SGG erfüllt sind und das LSG als gesetzlicher Richter zur Sachentscheidung befugt war, ist vom Revisionsgericht nicht nur - wie hier geschehen - auf Rüge der Klägerin, sondern auch ohne Rüge von Amts wegen zu prüfen (vgl BSGE 91, 287, 289 f = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 - in Abgrenzung zu SozR 3-2500 § 5 Nr. 26; ebenso SozR 3-1500 § 29 Nr. 1; BSGE 78, 98, 100 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12).

    Die Beteiligten können die Wirkung des § 96 Abs. 1 SGG nicht ausschließen (vgl ua BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 74; BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 6).

    Die unabhängig vom Willen der Beteiligten kraft Gesetzes eintretende Klageänderung hindert allerdings die Beteiligten nicht, über den Verfahrensgegenstand im Rahmen ihrer allgemeinen Dispositionsbefugnis zu verfügen (vgl BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 6 f).

  • BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter

    Die fehlerhafte Einbeziehung eines neuen Verwaltungsakts hat das Revisionsgericht ohne Rüge von Amts wegen als Verfahrensfehler zu berücksichtigen (vgl etwa BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 6; BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 6).
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Rechtsprechung
   BSG, 03.02.2003 - B 4 RA 20/01 R   

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BSG, 03.02.2003 - B 4 RA 20/01 R (https://dejure.org/2003,41609)
BSG, Entscheidung vom 03.02.2003 - B 4 RA 20/01 R (https://dejure.org/2003,41609)
BSG, Entscheidung vom 03. Februar 2003 - B 4 RA 20/01 R (https://dejure.org/2003,41609)
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